netz und politik

Plattformen aus China, Bangladesch, Togo und Marokko sind Preisträger

Auf der re:publica´13 hab ich heute über netzpolitik.org, unsere Arbeit, unsere Motivation und wie man das Blog ausbauen und refinanzieren kann, gesprochen. Das einstündige Video ist bereits online, u.a. mit den neuesten Zahlen und Daten zu unserer Leserfinanzierungskampagne (die ich gerade aus Zeitgründen nicht gebloggt bekomme):

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

In einem beherzten und teils sehr emotionalen Vortrag ermahnte Andrew Rasiej heute auf der re:publica zu einem verstärkten Engagement für den Kampf um ein offenes Internet.

Rasiej skizzierte das Internet einerseits als treibende Kraft hinter Protesten rund um die Welt, seien es die Proteste gegen das Mubarak Regime in Ägypten oder die Proteste gegen SOPA in den USA sowie ACTA in Europa. Andererseits sei das Internet aber nicht nur ein Werkzeug im Kampf gegen Missstände, sondern auch ein Werkzeug um sich für etwas einzusetzen. Rasiej nannte hierfür ein von Bürgern betriebenes Erdbebenfrühwarnsystem in Haiti, Internetkampagnen in Afrika mit dem Ziel die breite Bevölkerung über Krankheiten wie AIDS, Malaria oder Tuberkulose aufzuklären, aber auch einfache Anwendungen wie ParkPal oder FixMyStreet.

Entscheidend für Rasiej ist es jedoch, dass sich durch all jene Anwendungen eine “Internet Public” gebildet hat. Eine Öffentlichkeit welche sich durch das Internet gebildet hat, aber nicht ausschließlich daran gebunden ist. Rasiej nannte hier wieder das Beispiel der Proteste in Ägypten. Nachdem Mubarak Vodafone anordnete das Internet in Ägypten abzuschalten, verstummten die Proteste keineswegs. Im Gegenteil, die Menschen setzten ihren Protest auf der Straße fort, wo er noch größer wurde.

Rasiej betont, dass das Internet ein unglaublich wichtiges und auch faszinierendes Werkzeug der heutigen Gesellschaft ist. Doch sieht er darin auch ein grundlegendes Problem: die Nutzer würden das Internet, beziehungsweise seine Angebote, größtenteils vollkommen sorglos nutzen. Auf die Frage wer denn die AGBs von Facebook gelesen hätte, meldeten sich so auf der Mainstage keine 5 Zuhörer. Diese Einstellung wurde von Rasiej anschließend scharf kritisiert, führe sie doch dazu, dass wir die Kontrolle an verschiedenste Unternehmen abgeben. Ähnliche Entwicklungen sieht er auch bei Protesten gegen ACTA, SOPA und Co. So sei es zwar gut und wichtig, dass so viele Menschen gegen jene Gesetzesentwürfe auf die Straße gingen. Doch hätten nur die wenigstens dieser Protestler die Gesetzesentwürfe auch gelesen. Bei ACTA und SOPA sei dies zwar nochmal gut gegangen, da die Regierungen unvorbereitet gewesen seien. Doch die Regierungen hätten daraus gelernt und würden solche Schwächen oder Fehler bei Folgeprojekten wie CISPA ausnutzen.

Was Rasiej dementsprechend fordert, scheint das inoffizielle Motto der diesjährigen re:publica zu sein: Engagiert euch! Und nicht oberflächlich, sondern ernsthaft. Fragt nach bei Regierungen und Unternehmen und klickt nicht einfach auf jeden “Accept”-Button, ohne zu wissen was genau akzeptiert wird. In dem Sinne: “You can turn off the public internet but you can’t turn off the internet public!”

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Die zur EU-Kommission gehörende Generaldirektion Unternehmen und Industrie hat eine neue Broschüre veröffentlicht, in der Drohnen als Faktor für Wachstum und Wohlstand in den Mittelpunkt gerückt werden. Demnach werden rund 400 Drohnen-Projekte in 20 EU-Mitgliedstaaten entwickelt. Diese teilten sich auf in Größenordnungen zwischen einem Airbus 320 bis hin zu wenige Gramm schweren Mikrodrohnen. Jedoch bildeten Drohnen mit einem Abfluggewicht von über 150 Kilo der am dynamischsten wachsende Sektor. Bestätigt wird dies durch eine Meldung aus der Türkei, die nach erfolgreichen Tests in die Serienproduktion der hochfliegenden Drohne ANKA einsteigt. Investititonen winken laut der EU-Kommission aber auch für Zulieferer. Als Beispiele gelten Anwendungen für Flugkontrolle, Kommunikation, Antrieb, Energieversorgung, Aufklärungssensoren oder Fernmesstechnik.

Die Kommission lobt sich dafür, bereits seit 1998 Gelder in entsprechende Forschungen zu verausgaben. Gegenwärtig werden 20 Vorhaben im 7. Forschungsrahmenprogramm gefördert, die im weitesten Sinne mit Drohnen zu tun haben. Auch Großprojekte wie das Satellitennavigationssystem GALILEO oder das ebenfalls satellitengestützte Überwachungssystem Copernicus (früher GMES) binden Flugroboter ein.

Erneut wird gefordert, dass auch die großen Drohnen regulären Zugang zum allgemeinen, zivil genutzten Luftraum erhalten sollen. Für Geräte über 150 Kilogramm ist hierfür die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit Sitz in Köln zuständig. Die Nutzung militärischer Drohnen fällt indes in die Zuständigkeit der nationalen Regierungen.

Starten Drohnen bald an Zivilflughäfen?

Bereits in einem ausführlichen Arbeitsdokument mit dem Titel “Towards a European strategy for the development of civil applications of Remotely Piloted Aircraft Systems” hatte die EU-Kommission ihre Anstrengungen erklärt, den zivilen Luftraum über den 27 EU-Mitgliedstaaten für schwere Drohnen zu öffnen und einheitliche Standards zu definieren. Dies würde bedeuten, dass die Drohnen auch an regulären Zivilflughäfen anzutreffen wären.

Seit Januar führt die Bundeswehr Testflüge mit der weltweit größten Aufklärungsdrohne “Euro Hawk” durch. Der Flugroboter mit langer Flugdauer und mittlerer Flughöhe wird von der US-Firma Northrop Grumman gefertigt. Das in Deutschland genutzte Modell basiert auf dem “Global Hawk”, der vom US-Militär sowie für Belange innerer Sicherheit genutzt wird und bereits mehrere Abstürze mit Totalverlust verzeichnete. Der Rüstungskonzern EADS Cassidian erhielt den Auftrag, einen Prototyp mit Navigations- und Spionagetechnik auszurüsten.

Ursprünglich hatte die Bundeswehr als “Serienbeschaffung” mehrere solcher Systeme anvisiert. Die ARD zitiert den Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Kossendey mit den Worten, das Projekt sei mit “nicht unerheblichen Mehrkosten” verbunden, weshalb die luftverkehrsrechtliche Zulassung für den Betrieb der Spionage-Drohne fraglich ist. Womöglich würde der Kauf also nicht durchgeführt.

Die Anstrengungen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit könnten aber helfen, Gelder einzusparen und das Projekt wie geplant umzusetzen: Denn die EU führt ebenfalls Forschungen und Studien zur Vermeidung von Kollisionen durch, die für die erfolgreiche Zulassung der Flugroboter vorgeschrieben sind.

Vielleicht rudert die Bundesregierung auch nur aus Angst vor Imageverlust zurück. Angesichts der Bundestagswahl wird laut mehrerer Medien versucht, das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Spiegel Online berichtete, “einige ausgewählte Top-Politiker” seien vom Verteidigungsminister zu einem Briefing zum Kauf eigener Kampdrohnen eingeladen worden. Die Bundesregierung hat dies letzte Woche dementiert.

Beschaffung von Kampfdrohnen wird doch vor der Bundestagswahl eingefädelt

Entgegen anderslautenden Presseberichten trifft das Militär aber hinter den Kulissen noch vor der Sommerpause eine Beschaffungsentscheidung für die Kampfdrohnen. Dies räumte sogar das Verteidigungsministerium ein. Noch im Sommer will das Verteidigungsministerium seinen Bedarf zum Kauf von Kampfdrohnen festlegen. Diese sogenannte “Auswahlentscheidung” soll spätestens im dritten Quartal erfolgen, auf jeden Fall vor der Bundestagswahl.

Neben dem Kauf von Drohnen aus den USA oder Israel ist eine der Optionen, eigene bzw. europäische Kampfdrohnen zu entwickeln und zu bauen. Die infrage kommenden Rüstungskonzerne machen nun mit Hochdruck Lobbyarbeit. In einem Gespräch mit dem EADS-Konzernchef beteuerte der Bundeswirtschaftsminister laut einer Lokalzeitung das Bestreben, dass “Deutschland in der Rüstungstechnologie international nicht den Anschluss verliert”.

Die EADS-Tochter Cassidian wittere laut der Zeitung “ein Milliardengeschäft”, es hingen “einige tausend Arbeitsplätze an dem Projekt” der europäischen Kampfdrohne. Der Besuch des Ministers sei ein “Lichtblick”. Denn wenn jetzt eine Zusage käme, könnte die Firma bis 2020 liefern. Entwicklungskosten lägen dann bei rund einer Milliarde Euro.

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Drei Jahre und zehn Monate Haft für das Verlinken von Torrents

Programmberatungen und Wahl von Ponader-Nachfolger ab Freitag in Bayern

Auch wenn der zweite Tag der re:publica 2013 bereits voll im Gange ist, hier noch ein paar Worte zum ersten Tag.

So vielfältig der erste der Tag der re:publica 13 war, wer sich mit den Themen Datenschutz und und der Rolle des Staates dabei informieren wollte, hatte am Nachmittag gute Gelegenheiten dazu.

Es begann um 14:45 mit Joe McNamee und seinem Vortrag “Freedom of speech, nipples and the rule of law”. McNamee konzentrierte sich in seinem Vortrag auf die Rolle von privaten Unternehmen bei der Überwachung der Internetnutzer, sowie einer generellen Überwachung des Internets. Der Aufhänger für die Entwicklung die McNamee erkennt, sind Gesetze. Das Problem für Staaten bei der Überwachung seiner Bürger sei es demnach, dass alle Überwachung der Internetnutzer sich an geltendes Recht halten müssen. Der Ausweg aus diesem Dilemma stellen nach McNamee private Unternehmen dar. Diese können eigene Zensurmaßnahmen oder Spionagetools einsetzen, ohne mit Gesetzen in Konflikt zu geraten. Beispiele die McNamee nannte sind unter anderem das blocken unerwünschten Contents, insbesondere nackter Haut. So unterbinde Facebook jegliche Veröffentlichung von (ausschließlich weiblichen!) Nippeln und Apple zensiere im App-Store Bücher mit unliebsamen Titeln.

Doch es geht nicht nur um das blocken von Content, sondern ebenso um das sammeln von Nutzerdaten. Microsoft, welches über seinen Clouddienst Skydrive, sowie seinen Mailservice Outlook.com jegliche Daten seiner Nutzer sammele, scanne und auf ungewünschten Content prüft, aber ebenso Profile seiner Nutzer erstellt, ist laut McNamee ein guter Beispiel hierfür.

All diese Regulierungen des Internets und das Überwachen der Nutzer seien dabei im Sinne von Regierungen, die diese Arbeit nicht alleine durchführen können. Deshalb würden sie private Unternehmen bei ihren Entscheidungen beeinflussen. Bestes Beispiel hierfür ist sicherlich die Wikileaks-Affäre und die Einmischung von Konzernen wie Amazon, Paypal, Visa oder Mastercard, welche entweder Server abstellten oder Gelder einfroren.

Direkt im Anschluss an McNamees Vortrag befassten sich Katarzyna Szymielewicz und Jérémie Zimmermann mit dem Thema “Personal Data: Nothing to Hide?”. In einem Streitgespräch über Pro und Contra des Datenschutzes, waren sich am Ende alle einig: wir brauchen neue, zeitgemäße Datenschutzgesetze. Zur Sprache kamen dabei die zunehmende Kommerzialisierung der Daten, also das exzessive Sammeln jener und derer. Besonderen Fokus legten Szymielewics und Zimmermann auf die Tatsache, dass solch neue Datenschutzgesetze besonders für jene Menschen wichtig sind, welche sich nicht in besonderer Art und Weise mit dem Medium Internet auseinandersetzen, sondern es einfach nur nutzen, als Beispiel nannten sie ältere Menschen. Für diese sei es unmöglich die Dimensionen im Netz zu überblicken und so die Konsequenzen, einerseits ihres Handelns im Netz, anders die der Datensammelwut der Konzerne. Und genau aus diesem Grunde seien neue Datenschutzgesetze von Nöten um sämtliche Bürger und ihre persönlichen Daten zu schützen.

Um 18:30 Uhr lieferten Kirsten Fielder und Alexander Sander in einem bissig, satirischen Vortrag die “Praktische Anleitung für den fürsorglichen Überwachungsstaat”. Mit einem Augenzwinkern skizzierten sie einzelne Schritte im Aufbau eines Überwachungsstaates aus der Perspektive eines jeweiligen Staates. Anschließend überprüften sie ihr vorgeschlagenen Maßnahmen, mit dem jetzigen Stand der Überwachung in der EU und kamen zu dem Ergebnis, dass die EU wenig Nachholbedarf habe! Fiedler und Sander war es wichtig zu betonen, wie eng besondere Ereignisse wie Terroranschläge und der Ruf nach einem weiteren Ausbau der Überwachungstechnik liegen. Unter anderem nannten sie die Forderung der Vorratsdatenspeicherung nach dem Anschlag auf den Marathon in Boston und die Einführung des “Otto-Katalogs” sowie des Patriot Acts nach 9/11.

Ein weiterer Punkt auf den die Beiden eingingen, war wie es auch schon Joe McNamee betonte, eine enge Verzahnung mit privaten Unternehmen, welche sich bei Fielder und Sander in den Buzzwords Crowdsourcing und Gamification zeigte. Beispiele hierfür waren Foursquare, bei dem Nutzer freiwillig ihren jeweiligen Standort preisgeben, sowie die Überwachungstools Internet Eyes und facewatch, bei dem beliebige Nutzer die Bilder von Überwachungskameras auswerten um Straftaten zu erkennen. Aber auch die Online-Überwachung durch den jüngst durch die Bundesregierung erworbenen Trojaner FinFisher fanden Erwähnung.

Zum Abschluss lieferte Raegan MacDonald in ihrem Vortrag “Survaillance by Design” quasi eine Zusammenfassung aller bisherigen Vorträge. So kam auch sie zu dem Ergebnis, dass die Gesetzgebung mit der enorm schnellen technischen Entwicklung nicht mithalten konnten und deshalb neue Datenschutzgesetz dringend notwendig sind. Ebenso erwähnte sie die Einbeziehung privater Konzerne als Mittel des Staates um den Zugang zu Daten zu erlangen oder zumindest unliebsame Daten aus dem Internet fernzuhalten. Sie schloss mit einem Appell, wie ihn auch Sascha Lobo im Abschlussvortrag des ersten Tages lieferte: die Bürger sind gefragt. Es geht darum Initiative zu zeigen und gegen die Macht des Staates und privater Konzerne. Es liegt an uns!

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Deutschland schlug Allianz für "Cybersicherheit in der Donauregion" vor

Die Urheberrechtsdebatte im Jahr 2012 hat im Zuge von Anti-ACTA-Protesten und diversen Kampagnen zwar enorme Aufmerksamkeit erfahren, aber letztlich auch zu verhärteten Fronten geführt. An dem Umstand, dass viele alltägliche Online-Nutzungspraktiken mit dem aktuellen Urheberrecht nicht kompatibel sind hat sich deshalb auch nichts geändert.

Mit rechtaufremix.org versucht der Digitale Gesellschaft e. V. jetzt einen konstruktiven Neustart der Urheberrechtsdebatte zu initiieren. Die derzeitige Rechtslage ist zum Nachteil aller Beteiligten: Wer Werke verändert und anderen zugänglich macht, riskiert abgemahnt zu werden, gleichzeitig bekommen die UrheberInnen der verwendeten Werke keine Vergütung. Der Vorschlag des Digitale Gesellschaft e. V. sieht stattdessen ein Bündel aus drei vergüteten Kreativitätsrechten vor:

• Das Recht, Werke bei der Nutzung zu verändern und das Ergebnis öffentlich zugänglich zu machen. (Pauschalvergütetes Transformationsnutzungsrecht – Beispiel: Hintergrundmusik im Handy-Video)

• Das Recht, Remixes von bestehenden Werken zu erstellen und diese öffentlich zugänglich zu machen. (Pauschalvergütetes Remixrecht – Beispiel: Fake-Trailer einer Fernsehserie)

• Das Recht, gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung Remixes auch kommerziell zu verwerten. (Lizenzpflichtiges Remixverwertungsrecht – Beispiel: Verkauf von Musik-Mashup via iTunes)

Jenseits von großen Lösungen á la Kulturflatrate soll mit einem Recht auf Remix das kreative Potential von Internet und digitalen Technologien zur Entfaltung gebracht und gleichzeitig eine Verbesserung der Einkommenssituation von Kreativen erreicht werden. Details zu den rechtlichen Möglichkeiten, ein solches Recht auf Remix zu realisieren, sowie eine erste Liste mit FAQs finden sich auf der Homepage zur Kampagne.

Da es sich beim Urheberrecht um ein besonders dickes Brett handelt, ist die Kampagne längerfristig angelegt. Ab sofort gibt es die Möglichkeit, die Forderung nach einem Recht auf Remix per Unterschrift zu unterstützen. Bei dieser Gelegenheit werden die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner auch gebeten, einen Link zu ihrem persönlichen Lieblingsremix mit anzugeben. Auf diese Weise soll nicht nur dokumentiert werden, wie lebendig und wertvoll Remixkultur bereits heute ist. Die vorgeschlagenen Remixes bilden auch die Basis für die Verleihung von Remix-Awards in den Kategorien Musik, Video und Freestyle.

Außerdem in Entwicklung ist ein digitales Remix-Museum, das Geschichte, Gegenwart und rechtliche Fragen von Remix und Remixkultur einer breiten Öffentlichkeit erlebbar machen wird. Als KuratorInnen für das Museum konnten für den Bereich “Geschichte” Susanne Regener, Inhaberin des Lehrstuhls für Mediengeschichte an der Universität Siegen, für den Bereich “Memes” Dirk von Gehlen, Autor des Buchs “Mashup – Lob der Kopie” und Betreiber des Phänomeme-Blogs sowie für den Bereich “Recht” Till Kreutzer, Rechtsanwalt bei iRights.Law, gewonnen werden.

Via Twitter oder Facebook kann man über den Fortgang der Kampagne am Laufenden bleiben. Außerdem ist “Recht auf Remix” heute ein Thema des netzpolitischen Nachmittags auf der re:publica 13.

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Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet mit Verweis auf die Neue Osnabrücker Zeitung über Pläne der EU-Kommission, “noch in diesem Jahr eine rechtliche Empfehlung vorlegen, die den uneingeschränkten Zugang der Verbraucher zu allen Internet-Inhalten schützen soll.” Das Ziel der EU-Kommission “sei die Stärkung der Netzneutralität. Kunden sollen mehr Rechte erhalten und die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichtet werden.”

Die Netzneutralität in Europa sei rechtlich nur wenig geschützt, sagte der Sprecher der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes der Zeitung. “Da müssen wir nachbessern.”

Bevor jetzt Alle jubeln und die Korken knallen lassen, dass die EU sich endlich darum kümmert und die Netzneutralität rechtlich gesichert wir: Erstmal abwarten. Seitdem Neelie Kroes 2009 EU-Kommissarin für die digitale Agenda wurde, erzählte sie ständig, dass Netzneutralität wichtig sei. Aber immer, wenn sie handeln konnte, startete sie einfach die nächste Konsultation zum Thema, um nichts zu machen. Für dieses Jahr sind Leitlinien angekündigt, die verschiedene Handlungsempfehlungen für Anbieter enthalten sollen. Das ist in etwa rechtlich so bindend wie ein Blogpost bei uns. Eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität durch eine EU-Verordnung ist etwas ganz anderes.

Das Problem an der Position von Neelie Kroes ist: Sie will nicht wirklich Netzneutralität absichern. Sie will bloß, dass Verbraucher darüber informiert werden müssen, ob sie einen Vertrag abschließen, der Netzneutralität inklusive hat – oder auch nicht. Genau das würde die Deutsche Telekom sofort machen und hat wahrscheinlich auch schon die passende Werbung vorbereitet.

Insofern: Don´t believe the hype.

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"Kein getrenntes Internet für Arme und Reiche" - Netzneutralität soll rechtlich gestärkt werden -

Staat wolle sich Einblicke in außenpolitische Erwägungen und militärische Kapazitäten der USA verschaffen

Gemma Atkinson hat in der Londoner U-Bahn gefilmt, als ihr Freund angehalten und durchsucht wurde. Das reicht schon, um gegen das britische Terrorismus-Gesetz zu verstoßen. Dachte jedenfalls die beteiligte Polizei.

Tatsächlich steht im Gesetz, dass es in Großbritannien verboten ist, PolizistInnen zu fotografieren oder zu filmen – wenn die Aufnahmen terroristisch nutzbar sind. Ich vermute, dass das eine ziemlich dehnbare Definition ist.

Sie hat sich vor Gericht dagegen gewehrt, dass sie in Gewahrsam genommen und mit Handschellen gefesselt wurde. Und hat gewonnen. Das Geld aus dem Verfahren hat sie in diesen kurzen Film gesteckt:

Nebenbei wird auch sehr anschaulich gezeigt, warum nur wenige Leute die Nerven haben, juristisch gegen die Polizei vorzugehen. Das ist hier nicht anders.

(via The Guardian)

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Neuartige Waffen sorgen für eine rege Diskussion in den USA - 3D-Druckerhersteller nicht angetan

Bundeskriminalamt und Innenministerium haben für 150.000 Euro die Spyware FinFisher der Firma Gamma/Elaman gekauft. Das bestätigten die beiden Behörden nun auch gegenüber netzpolitik.org. Ob die Software auch legal eingesetzt werden darf, ist weiterhin ungewiss, die Überprüfung dauert noch an.

Am Donnerstag berichtete die Zeit, dass deutsche Behörden einen international bekannten Staatstrojaner aus dem Hause Gamma/Elaman jetzt offiziell gekauft haben. Jetzt beantworteten die Behörden eine Anfrage von netzpolitik.org, die wir an dieser Stelle veröffentlichen:

netzpolitik.org: Können Sie bestätigen, dass der Vertrag zwischen BMI und Elaman unterzeichnet wurde? Wann wurde der Vertrag unterzeichnet?

BKA: Der Vertrag wurde durch das Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern und der Firma Elaman im März 2013 geschlossen.

netzpolitik.org: Ist der genannte Preis korrekt?

BKA: Der genannte Preis ist korrekt.

netzpolitik.org: Wann werden Zahlungen fällig?

BKA: Über Einzelheiten der Abwicklung des Vertrages, der auf Grundlage der einschlägigen Regelungen des BGB und der Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) zwischen zwei Vertragspartnern geschlossen wurde, erteilt das BKA generell keine Auskünfte.

Ob in diesem Einzelfall das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zur Anwendung kommen kann, ist noch Gegenstand der Prüfung im BKA.

netzpolitik.org: Ist die Überprüfung der Software durch CSC schon abgeschlossen?

BKA: Die Quellcodeprüfung durch die Fa. CSC dauert noch an. Ein Abschluss ist erst möglich, wenn die Software den Vorgaben der Standardisierenden Leistungsbeschreibung (SLB) vollständig entspricht. Dies ist aktuell noch nicht der Fall.

netzpolitik.org: Wenn nein, warum fließt dann schon Geld?

BKA: Über Einzelheiten der Abwicklung des Vertrages, der auf Grundlage der einschlägigen Regelungen des BGB und der Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) zwischen zwei Vertragspartnern geschlossen wurde, erteilt das BKA generell keine Auskünfte.

Ob in diesem Einzelfall das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zur Anwendung kommen kann, ist noch Gegenstand der Prüfung im BKA.

Die Hinweise auf das IFG könnten daher kommen, dass wir den Vetrag bereits per Anfrage auf FragDenStat.de angefordert haben.

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Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert die Deutsche Telekom auf, die umstrittenen DSL-Tarife mit Drosselung zurückzunehmen. Die Verbraucherschützer kritisieren eine “unangemessene Benachteiligung” und eine Verletzung der Netzneutralität. Bis zum 16. Mai soll die Telekom eine Unterlassungserklärung abgeben, sonst will die Verbraucherzentrale klagen.

Aus der Pressemitteilung:

Dass all dies zu einer nicht hinnehmbaren Benachteiligung der Verbraucher führt, liegt nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW auf der Hand. “Die Anbieter übertreffen sich in der Werbung für Internettarife seit jeher mit Flatrate- und Geschwindigkeitsversprechen”, kritisiert NRW-Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller das Verhalten des Telefonriesen nach Gutsherrenart, “wer Verbrauchern den Saft fürs Surfen dann übers Kleingedruckte derartig abdreht, lässt sie auf der Datenautobahn auf der Standspur stranden und nimmt ihnen damit die Möglichkeit zum diskriminierungsfreien Zugang zu allen Diensten.”

Dazu haben die Verbraucherschützer Fragen und Antworten zusammengestellt:

Was kritisiert die Verbraucherzentrale?

Wir kritisieren das Vorhaben der Telekom aus verschiedenen Gründen:

Der Internetanschluss gehört mittlerweile zur Lebensgrundlage. Der diskriminierungsfreie Zugang zu allen Diensten und Inhalten des Internets muss für jedermann gleichermaßen garantiert sein. Eine Drosselung auf das Schneckentempo von 384 Kilobit pro Sekunde führt dazu, dass eine Nutzung des Internets nur noch demjenigen möglich ist, der es sich leisten kann, weiteres Datenvolumen hinzuzubuchen. Ein Teil der Verbraucher wird dabei ausgegrenzt und eine digitale Zwei-Klassen-Gesellschaft befördert.

Darüber hinaus bedrohen die Pläne der Telekom das Prinzip der so genannten Netzneutralität – und das halten wir für nicht hinnehmbar. Netzneutralität bezeichnet den ungehinderten, gleichberechtigten Zugang zu allen Diensten und Inhalten im Internet: Datenpakete sollen durch die Internetanbieter neutral übertragen werden, ohne einzelne Dienste oder Inhalte zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Das ist aber nicht der Fall, wenn eigene Dienste oder Partnerangebote bevorzugt behandelt und so Angebote von Wettbewerbern diskriminiert werden. Die Verbraucherzentralen fordert seit langem, die Netzneutralität gesetzlich fest zu schreiben. Wenn die EU-Kommission in dieser Sache nicht handelt, ist die Bundesregierung gefordert.

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Heute startete die diesjährige re:publica, eine internationale Konferenz auf der ein weit gefasstes Spektrum von politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Fragestellungen thematisiert wird. Birgitta Jonsdottir, die gerade erst mit der Piratenpartei ins isländische Parlament gezogen ist und zuvor für die Partei Bürgerbewegung 2009 ins Parlament gewählt worden war, sprach heute auf der rp13 über die isländische Crowdsourcing-Verfassung, die Anfang April am Parlament (vorerst) gescheitert war. Die Verfassung sollte nach der Finanzkrise 2008 einen neuen Anfang für Island markieren und war unter starker Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entstanden.

Diese Verfassung befinde sich nun in einem Koma, so Birgitta. Vor den Parlamentswahlen habe niemand mehr über die Verfassung gesprochen, auch in den Medien sei sie nicht thematisiert worden. Nun, nach den Wahlen, erhielten die liberal-konservativen Parteien die Mehrheit und die Zukunft der neuen Verfassung ist ungewiss. Die Aktivistinnen und Aktivisten seien nicht schnell genug gewesen und hätten nicht alle Mittel genutzt, die ihnen zur Verfügung standen. So sei es wichtig, dass den Abgeordneten erklärt wird, was sich durch das Internet verändert und verändern könnte, und wieso Datenschutz zum Beispiel ein Thema ist, dass immer wichtiger wird.

Auch sollen laut Birgitta nicht Politikerinnen und Politiker die Verfassung eines Landes festlegen, sondern die Gesellschaft, die diese betrifft. Durch das Internet werde sichtbar, dass viele Systeme dysfunktional sind – es gibt keine informationellen, finanziellen, wirtschaftlichen Grenzen mehr und das muss in der nationalen Politik bedacht werden. Wer das erkennt, dürfe jedoch nicht warten bis zur Krise.

Birgitta versteht sich in ihrer Rolle als Parlamentarierin als “Plugin für die Gesellschaft”: Sie strebt eine Dezentralisierung der politischen Macht an und hat in dem Moment ihren Respekt vor Gesetzen verloren, als sie sie mitgestalten konnte. Nun sei es wichtig, dezentrale Strukturen wie ein Liquid Feedback zu etablieren, um es allen Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, aktiv an Politik teilzunehmen – denn das sei es, was eine Demokratie ausmacht.

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Sicherheitsforscher konnten über ungepatchte Lücke auf Gebäudeverwaltung zugreifen

Diskriminierung von Anbietern unzulässig, Tarifgestaltung nicht

"Sie wollen das Kernprinzip eines offenen und freien Internets über den Haufen werfen"