netz und politik

Auch Kanada betreibt ein ähnliches Programm - Zukunft Snowdens unklar

Anfang Juni wurde eine Beschwerde von Google angelehnt, 19 sogenannte National Security Letter (NSL) nicht beantworten zu wollen bzw modifizieren zu können. Mithilfe der NSL kann das FBI ohne richterlichen Beschluss Zugriff auf Kundendaten fordern und die betroffenen Unternehmen dürfen nicht darüber berichten. Gestern veröffentlichte Google einen offenen Brief an Justizminister Eric Holder sowie den Direktor des FBI, Robert Mueller. Darin fordert David Drummond, Leiter der Rechtsabteilung von Google, dass es dem Konzern erlaubt sein sollte in seinen Transparenzberichten aggregierte Zahlen über NSL sowie Anfragen nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) veröffentlichen zu dürfen. Eine Veröffentlichung würde zeigen, dass Google auf weitaus weniger Anfragen eingeht als gestellt werden: “Transparency here will likewise serve the public interest without harming national security.”

Auch Facebook und Microsoft unterstützen die Forderungen von Google, Facebook ruft alle Regierungen dazu auf, Programme zum Schutz der Gesellschaft transparenter zu machen.

We would welcome the opportunity to provide a transparency report that allows us to share with those who use Facebook around the world a complete picture of the government requests we receive, and how we respond. We urge the United States government to help make that possible by allowing companies to include information about the size and scope of national security requests we receive, and look forward to publishing a report that includes that information.

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Am Freitag dem 7. Juni hat der Deutsche Bundestag einen interfraktionellen Antrag (englische Übersetzung des BIKT) zur Begrenzung von Softwarepatenten beschlossen. Der Bundestag fordert die Bundesregierung damit auf, die Erteilung von Patenten auf Computerprogramme zu beschränken. Software soll ausschließlich vom Urheberrecht erfasst werden, und die Rechte der Urheber sollen nicht durch Patente Dritter entwertet werden können. Patente auf Software sollen lediglich erlaubt sein, wenn ein Computerprogramm eine mechanische oder elektromechanische Komponente ersetzt. Des Weiteren hat der Bundestag klargestellt, dass die Regierung bei ihrer Umsetzung die rechtssichere Veröffentlichung von Freier Software sicherstellen muss.

“Dies ist ein wichtiger Schritt, um dem Softwarepatent-Irrsinn ein Ende zu machen. Die FSFE begrüßt diese Entscheidung. Es ist gut, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien die weitreichenden Probleme von Softwarepatenten verstanden haben und dementsprechend handeln”, sagt Matthias Kirschner, Deutschlandkoordinator der FSFE.

Zehntausende von Softwarepatenten in Deutschland und Europa stellen ein enormes Kosten- und Haftungsrisko dar, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Mehrere deutsche Mittelstandsorganisationen begrüßten die Entscheidung des Bundestags. Sie warnen jedoch davor die Verantwortung alleine an Brüssel abzugeben. Die EU erweist sich bereits seit Jahren unfähig dazu, Softwareentwicklern Rechtssicherheit zu gewährleisten. “Deutschland muss diese Entscheidung nun gesetzlich umsetzen, um ein starkes Signal nach Brüssel zu senden”, sagt Johannes Sommer vom Unternehmensverband BIKT.

Bei einer Sachverständigeranhörung im Bundestag am 13. Mai, an der auch die FSFE teilnahm, schlugen die Mittelstandsunternehmen BIKT und BITMi Änderungen im deutschen Urheber- und Patentrecht vor. Diese Vorschläge würden auch Softwarepatente betreffen, die bereits erteilt wurden. Der erste Vorschlag ist eine Schutzschirmklausel im Urheberrecht, welche verhindern würde, dass Patentansprüche mit den urheberrechtlichen Verwertungsrechten kollidieren. Der zweite Vorschlag betrifft das deutsche Patentrecht: Patentansprüche sollen keine Wirkung auf Werke haben, die bereits selbständig durch das Urheberrecht geschützt sind. Beide Vorschläge würden die rechtliche Durchsetzung von Softwarepatenten gegenüber Softwareentwicklern verhindern. Die FSFE unterstützt beide Vorschläge.

“Da die EU entschieden hat, ihren Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf das europäische Einheitspatent aufzugeben , ist dies ein wichtiger Schritt um Softwarepatente einzuschränken”, sagt Kirschner.

Hintergrund: Der interfraktionelle Antrag wurde im April ins Plenum eingebracht. Nach der ersten Lesung wurde der Antrag bei einer Sachverständigeranhörung im Rechtsausschuss am 13. Mai diskutiert. Anlässlich dazu veröffentlichte die FSFE eine schriftliche Stellungnahme und Notizen des mündlichen Eingangstatements von Matthias Kirschners. Während der Anhörung unterstützte eine große Mehrheit der externen Sachverständigern den interfratkionellen Antrag. Nach Empfehlung des Rechtsausschusses, unterstützt durch den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie dem Ausschuss für Kultur und Medien stimmte der Bundestag in der Planarsitzung am 7. Juni einstimmig für den Antrag.

Crosspost von fsfe.org.

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Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) hat eine Klageschrift beim Bundesgericht von New York eingereicht. Angeklagt werden eine Reihe hochrangige Mitarbeiter der amerikanischen Geheimdienste, darunter James R. Clapper, den Direktor der Nationalen Geheimdienste, Keith B. Alexander, den Direktor der NSA und Chuck Hagel, den amerikanischen Verteidigungsminister. Die Klageschrift bezieht sich nicht direkt auf PRISM, sondern greift den Abschnitt 215 des Patriot Acts an. Dieser Abschnitt 215 ist rechtliche Grundlage der NSA-Anordnung an Verizon gewesen, alle Mobilfunkdaten der letzten drei Monate von allen Kunden an die NSA zu liefern.

Diese Nutzung des Abschnitts 215 des Patriot Acts ist allerdings nach Auffassung der ACLU rechtswidrig, greife er doch zu sehr in die Privatsphäre der Bürger ein. Doch die ACLU sieht sich selbst als Bürgerrechtsbewegung stark in ihren Rechten eingeschränkt:

As an organization that advocates for and litigates to defend the civil liberties of society’s most vulnerable, the staff at the ACLU naturally use the phone—a lot—to talk about sensitive and confidential topics with clients, legislators, whistleblowers, and ACLU members. And since the ACLU is a VBNS [Verizon Business Network Services] customer, we were immediately confronted with the harmful impact that such broad surveillance would have on our legal and advocacy work. So we’re acting quickly to get into court to challenge the government’s abuse of Section 215.

Die ACLU sieht klar ihre Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit verletzt.

The nature of the ACLU’s work—in areas like access to reproductive services, racial discrimination, the rights of immigrants, national security, and more—means that many of the people who call the ACLU wish to keep their contact with the organization confidential. Yet if the government is collecting a vast trove of ACLU phone records—and it has reportedly been doing so for as long as seven years—many people may reasonably think twice before communicating with us.

Dieses ist nun schon die zweite Klage innerhalb kürzester Zeit, ausgelöst durch die neuesten Enthüllungen rund um die Spionage amerikanischer Geheimdienste. Erst gestern berichteten wir über die Klage von Larry Klayman gegen die NSA, Barack Obama und Verizon wegen des Spionageprogramms PRISM.

Die vollständige Klageschrift ist hier einsehbar.

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Der Technologiekonzern beteuert erneut, Anfragen rechtlich abzuklären und Direktzugang verweigert zu haben

Andreas Krisch wünscht sich klare Statements der Politik und rät zum Verzicht auf US-Services

Die Themen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung sind zur Zeit in Europa viel diskutiert, in der Politik wie in den Medien. In der breiten Öffentlichkeit scheinen diese Themen allerdings noch nicht angekommen zu sein. Aus diesem Grund startet die Digitale Gesellschaft Schweiz einen Schreibwettbewerb zu diesen Tehmen. Mit der Aktion soll die dystopische Zukunft eines allwissenden/überwachenden Staates aufgezeigt werden und gleichsam eine öffentliche Debatte angestoßen werden.

Die Teilnahmebedingungen des Schreibwettbewerbs sind sehr frei gehalten. Es sind Teilnehmer aller Nationalität und allen Alters zugelassen. Die Teilnehmer müssen einzig damit einverstanden sein, dass ihre Texte unter der Creative Commons Lizenz CC-BY-SA veröffentlicht werden.

Durchgeführt wird der Wettbewerb durch Dock18. Bis zum 30.11.2013 ist es möglich seine Texte dort einzusenden. Bis zum 13.12.2013 wird eine Jury die Sieger des Wettbewerbs bestimmen. Der Sieger erhält als Preis 1024 Franken, der Zweite 512 und so weiter bis zum Elften der 1 Franken bekommt. Alle prämierten Texte werden anschließend in einem Online-Buch und als eBook veröffentlicht.

Weitere und genauere Infos zum Schreibwettbewerb sind auf der Seite der Digitalen Gesellschaft Schweiz sowie bei Dock18 zu finden.

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Überwachungsprogramm PRISM soll mit Flut von "relevanten" E-Mails überhäuft werden

Die Deutsche Telekom schwächt ihre umstrittenen Drosselpläne ein kleines bisschen ab: Statt “funktional kaputten” 384 KBit/s sollen die Tarife auf 2 MBit/s gedrosselt werden. Doch dieses minimale Zurückrudern ändert nichts daran, dass auch diese “Geschwindigkeit” peinlich für ein Land mit “Breitband-Strategie” ist. Am größeren Problem ändert man gar nichts: Die Netzneutralität soll weiterhin verletzt werden.

Caschys Blog schrieb gestern:

Die Deutsche Telekom wird morgen bekannt geben, dass man die Drosselung nicht auf 384 Kilobit nach Erreichen eines bestimmten Volumens festlegen wird. Stattdessen wird man – so unser Informant – die Grenze bei rund 2 MBit Geschwindigkeit festlegen.

Update: Jetzt auch in offiziell:

Ab 2016 werden Kunden, sollten sie nach Aufbrauchen ihres Inklusivvolumens keine zusätzlichen Datenpakete buchen oder keine Flatrate nutzen, mit 2 Mbit/s statt wie bisher geplant mit 384 Kbit/s surfen können.

Der Verein Digitale Gesellschaft kommentiert diesen Schritt in einer Pressemitteilung als Ablenkungsmanöver:

Der Digitale Gesellschaft e. V. hält die angekündigte Erhöhung für ein rein taktisches Zugeständnis: “Die ursprünglich angekündigten 384 KBit/s sind im Jahr 2016 mit einer Sperre gleichzusetzen. Mit 2 MBit/s wird man 2016 aber auch nicht mehr als e-Mails lesen können. Videos, größere Downloads, die Synchronisierung von Daten in der Cloud, Livestreams und Spiele sind dann nicht mehr möglich”, sagt Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V. “Wenn mehr als eine Person im Haushalt Video schaut, ist das Internet für die anderen nicht mehr benutzbar. Familien und Wohngemeinschaften werden gegenüber Singles benachteiligt.”

Beim entscheidenden Punkt weicht die Deutsche Telekom kein einziges Bit von ihrer Linie ab: Weiterhin sollen sich Partner für die Überholspuren auf den sogenannten “Managed-Services” einkaufen können. “Die Deutsche Telekom nutzt einen Taschenspielertrick und benennt einfach Teile ihres Netzes, die “Managed-Services”, in “Kabelfernsehen” um – und meint damit die Netzneutralität umgehen zu können. Große Player werden sich womöglich die Überholspuren leisten können und wollen, um einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Konkurrenten von morgen zu haben. Start-Ups, Open-Source-Projekte und Blogs werden dabei in die Röhre schauen und auf die langsamen Nebenspuren des Netzes gelenkt. Das ist innovationsfeindlich.”, so Beckedahl weiter. “Die Drosselung ist für die Telekom der Hebel, um ‘Managed Services’ in den Markt zu drücken und damit das Ende der Netzneutralität einzuläuten, andere Provider warten nur ab, ob der Gesetzgeber sie gewähren lässt.”

Für den Digitale Gesellschaft e. V. trägt der rechtlich zuständige Wirtschaftsminister Philip Rösler an der Situation Mitschuld: “Die Bundesregierung erzählt in vielen Sonntagsreden, dass die Netzneutralität wichtig und ein Zweiklassennetz zu verhindern sei, schon im Koalitionsvertrag steht das. Jetzt ist die Zeit zu handeln und die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein echtes Netz zu schaffen. Nur eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität und ein klarer Auftrag an die Bundesnetzagentur, diese auch gegenüber der Deutschen Telekom durchzusetzen kann das Versagen dieses Marktes zu Lasten der Verbraucher verhindern”, fordert Beckedahl die Bundesregierung zum Handeln auf. Die Netzneutralität wird den Deutschen Bundestag in der zu Ende gehenden Legislaturperiode voraussichtlich noch zwei Mal beschäftigen: im Neue-Medien-Unterausschuss und im Petitionsausschuss.

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Jörg Ziercke: "Wir haben ehr das Problem, dass wir die Daten reduzieren müssen"

80 Organisationen fordern Untersuchung - Google will mehr Transparenz - Scharfe Kritik aus Europa

80 Organisationen fordern Untersuchung des Kongresses - Internetkonzerne wollen für Transparenz sorgen

Mit der heute gestarteten Kampagne “StopWatching.Us” setzt sich das Mozilla-Projekt an die Spitze einer politisch relativ bunt wirkenden Gruppe von Organisationen (von Greenpeace USA über Consumer Watchdog bis zur Mansfield North Central Ohio Tea Party Association und 46 anderen). Sie fordert vom US Kongress einen Stopp und eine vollständige Offenlegung der heimlichen Überwachungsprogramme rund um PRISM und bietet dazu gleich die Möglichkeit, den entsprechenden offenen Brief elektronisch ebenfalls zu unterzeichnen (aktuell um 01:40 werden 27.000 Unterzeichner angezeigt).

Im Blog-Post zum Kampagnenstart wird darauf hingewiesen, dass viele der durch Internetnutzer selbst einsetzbaren Schutzwerkzeuge nicht viel nützen, wenn die großen Plattformbetreiber per Gerichtsbeschluss zur Übergabe von Nutzerdaten gezwungen werdern können, wie es nach dem USA PATRIOT Act und dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) wohl der Fall ist:

Technology has also been getting better at providing additional controls and transparency. Mozilla, for instance, provides tools like Do Not Track, Persona and the Collusion Add-on for Firefox, among others.

However, exposures resulting from government-sponsored online surveillance are entirely separate from whether we choose to share information and what those sites say they will or will not do with our data. That’s because, at least in the US, these companies are required to respect a court order to share our information with the government, whether they like it or not.

Die Tragweite des Anzapfens privater Plattformbetreiber wird noch deutlicher durch einen Blick auf die Slides zur “Zuckerstangentheorie”, die Sebastian Deterding auf der re:publica 2010 präsentiert hat.

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Wer bisher noch Zweifel hatte, ob wir in einem Überwachungsstaat leben, darf sie seit den PRISM-Enthüllungen vom vergangenen Freitag getrost ad acta legen.

Wie nahe sind wir eigentlich schon an einer Situation wie der, die Ai Weiwei uns aus China beschreibt?

During my detention in China I was watched 24 hours a day. The light was always on. There were two guards on two-hour shifts standing next to me – even watching when I swallowed a pill; I had to open mouth so they could see my throat. You have to take a shower in front of them; they watch you while you brush your teeth, in the name of making sure you’re not hurting yourself. They had three surveillance cameras to make sure the guards would not communicate with me.

Das Internet funktioniert als Verstärker für Macht. Wer nur wenig Macht hat, dem gibt es eine lautere Stimme. Das hat Einzelpersonen und der Zivilgesellschaft einen zeitweiligen Vorteil verschafft.

Aber auch Institutionen, die viel Macht haben, gibt es noch mehr davon. Diese Institutionen haben einige Zeit gebraucht, um zu lernen, die Möglichkeiten des Internets für sich zu nutzen. Spätestens seit vergangener Woche wissen wir, daß dieser Vorsprung nun aufgebraucht ist.

Wir haben es der NSA und all den anderen Geheimdiensten zu einfach gemacht. Wir haben bereitwillig unsere Daten auf den zentralen Servern von Facebook, Google, Yahoo, Microsoft und all den anderen abgelegt.  Die Schlapphüte mußten sie dort nur noch abholen. Legal, illegal – wer Staatsmacht und Geheimhaltung hinter sich weiß, dem kann das scheißegal sein.

Ohne Not haben wir uns in die Rolle der Leibeigenen in einem quasi-feudalen System begeben. Nun ist klar, daß unsere Feudalherrscher uns verraten haben. Ob sie es freiwillig getan haben oder unter Zwang, ist letztendlich gleichgültig.

Zentrale Server sind Schwachpunkte in unserer Privatsphäre. Zum Glück gibt es Alternativen, die ohne diese Schwachstelle auskommen: Verteilte soziale Netzwerke, P2P-Suchmaschinen wie YaCy, und Verschlüsselungs-Software wie GnuPG. Weil es sich hier um Freie Software handelt, können wir sicher sein, daß diese Programme keine Hintertüren enthalten. Sie geben uns die Kontrolle darüber, welche Daten wir veröffentlichen.

Die Grenzen des Versteckens

Diese Werkzeuge können uns helfen, der Überwachung zu entgehen. Zumindest teilweise, zumindest für eine begrenzte Zeit. Doch das kann nicht unser Ziel sein. Wir leben online, und produzieren ständig Daten. Schon mit wenigen Datenpunkten läßt sich ein nahezu vollständiges Bild einer Person zeichnen. Verschlüsselung hilft nicht viel, wenn die Überwacher sich vor allem dafür interessieren, wer mit wem redet, wann, und wie lange. Das kann z.B. bedeuten, daß der Staat weiß, wer an einer bestimmten psychischen Krankheit leidet.

Was bedeutet es eigentlich für eine Gesellschaft, umfassend überwacht zu werden? Ai Weiwei sagt über China:

In our experience in China, basically there is no privacy at all – that is why China is far behind the world in important respects: even though it has become so rich, it trails behind in terms of passion, imagination and creativity.

Hier in Deutschland sind wir davon nur einen Schäuble oder Schily im Kanzleramt entfernt. Die Infrastruktur für die totale Überwachung steht, oder ist einfach aufzubauen. Mit ein paar Klicks kann sie sich auf jeden richten, der dem Staat nicht genehm ist.

Überwachung ist ein politisches Problem, kein technisches. Also braucht es eine politische Lösung. Wir haben die Politiker gewählt, die den Geheimdiensten den Zugriff auf Daten erlauben, die in den USA abgesaugt wurden; die die “Strategische Fernmeldeaufklärung” genehmigt haben; und die am liebsten auf jedem Klo eine Überwachungskamera anbringen würden. Wir können sie auch wieder abwählen.

Die Frage ist, womit wir sie ersetzen. Für ambitionierte Politiker ist es oft einfacher, aus den Ängsten der Bürger Kapital zu schlagen, als auf ihre Hoffnungen zu bauen. Es ist einfacher, Sicherheit zu versprechen als Freiheit. Sicherheit läßt sich durch Überwachung simulieren. Freiheit macht Arbeit.

Diese Arbeit wird niemand für uns tun; wir werden sie selbst übernehmen müssen. Wir müssen politische Macht erlangen. Und wir müssen den Menschen um uns herum Mut machen, auf Freiheit statt Sicherheit zu setzen.

Was wir brauchen, sind nicht bessere Verstecke. Was wir brauchen, ist eine Gesellschaft, in der wir uns nicht verstecken müssen.

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Die Medizin-Professorin Ursula Gesser bekam gestern Besuch von zwei Polizisten, nachdem sie zuvor eine Kurznachricht bei Twitter verfasst hatte. Der Tweet lautete im Wortlaut:

Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen.

Ursula Gesser nimmt damit Bezug auf Gustl Mollath, der seit 4 Jahren in der forensischen Psychiatrie des Bezirkskrankenhauses Bayreuth untergebracht ist, nachdem er zuvor wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung angeklagt wurde, jedoch wegen seines “paranoiden Gedankensystems” für schuldunfähig erklärt wurde. Der gesamte Prozess gegen Mollath ist jedoch mit der Zeit stark in die Kritik geraten. Ein Grund dafür ist unter vielen anderen die Bayerische Justizministern Beate Merk, welche der bewussten Falschaussage verdächtigt wird.

Die Veranstaltung auf die Ursula Gesser in ihrem Tweet hingewiesen hatte, hatte mit dem Fall Mollath eigentlich überhaupt nichts zu tun. Unter dem Titel “Facebook & Co. – sicher surfen in sozialen Netzwerken” – ein im Rückblick sehr ironischer Titel – hielt Beate Merk gestern Abend ohne weitere Vorfälle ihren Vortrag.

Weshalb Ursula Gesser nun gestern Nachmittag Besuch von der Polizei bekam ist unklar. Gesser selbst geht davon aus, dass sie eingeschüchtert werden sollte um die Veranstaltung am Abend nicht zu besuchen. Vielleicht lagen aber auch einfach nur die Nerven der Regierung blank, tritt Mollath doch heute vor den Bayerischen Landtag.

Eine ausführliche Schilderung des genauen Hergangs am gestrigen Tage kann hier auf “gutjahrs blog” nachgelesen werden.

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Am vergangenen Dienstag fand in der c-base in Berlin der monatliche Netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. statt. Nun sind auch die Aufzeichnungen auf den Seiten der Digiges online.

• Ben Scott, Visiting Fellow der Stiftung Neue Verantwortung in Berlin, über „Introduction on net neutrality – internet as a public good“
• Markus Beckedahl, Vorstandsmitglied von Digitale Gesellschaft e.V., über den aktuellen Stand der Netzneutralitätsdebatte in Deutschland und Johannes Scheller, Initiator der Bundestags-Petition, über seine Motivation und die Hintergründe der Petition
• Clemens „funktional kaputt“ Schrimpe zu den technischen Hintergründen der Netzneutralität und der angeblichen „Bandbreitenknappheit“
• Leonhard Dobusch, Mitglied bei Digitale Gesellschaft e.V., über die neue Urheberrechtskampagne „Recht auf Remix“
• Sandra Mamitzsch, Mitglied bei Digitale Gesellschaft e.V., über die EU-Datenschutzreform

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"Guardian"-Journalist berichtet von komplizierten Treffen

“Der Bundesnachrichtendienst nutzt verschiedene Methoden zur Gewinnung von Informationen.” Quelle: Bundesnachrichtendienst.de

Sowohl das Innenministerium als auch der Verfassungsschutz haben laut eigenen Aussagen von Prism nichts gewusst und erst aus den Medien davon erfahren. Das sagten Innenminister Friedrich und Verfassungsschutz-Chef Maaßen heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012. Am wahrscheinlichsten dürfte jedoch der Bundesnachrichtendienst involviert gewesen sein – und der schweigt, mindestens bis morgen.

FAZ.net zitiert dpa und Reuters:

Friedrich wollte nicht ausschließen, dass auch deutsche Sicherheitsbehörden indirekt von Informationen profitiert haben, die durch das umstrittene Spähprogramm gewonnen wurden. Deutschland erhalte gute und zuverlässige Geheimdienstinformationen aus den Vereinigten Staaten, die auch schon wichtig gewesen seien, Anschläge zu verhindern, sagte der Minister. Aus welcher Quelle diese Informationen stammten, werde aber nicht mitgeteilt.

Pikanter als Verfassungsschutz und Innenministerium dürfte der Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst sein. Nachdem bekannt wurde, dass Geheimdienste in Großbritannien, den Niederlanden und Belgien Zugriff auf Prism-Daten hatten, liegt die Vermutung Nahe, dass auch der Bundesnachrichtendienst davon profitiert hat. (Zumal der BND mit der strategischen Fernmeldeaufklärung ähnliche Abschnorchel-Aktionen betreibt.)

Auf Nachfrage von netzpolitik.org bestätigte ein Sprecher des Bundesnachrichtendiensts, dass morgen das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags zum Thema tagt und man sich vorher nicht öffentlich äußern dürfe. Ob und was man morgen nach der Sitzung sagen könne, wurde aber ebenfalls offen gelassen.

Unterdessen versuchen auch Abgeordnete mit kleinen Anfragen herauszufinden, wann welche deutschen Institutionen davon wussten oder wie sie profitierten. Da das mit der Transparenz bei Geheimdiensten jedoch immer so so eine Sache ist, sind die Erwartungen an Offenheit und Aufklärung nicht gerade hoch.

Ein wenig beachtetes Detail in der Debatte ist übrigens die Tatsache, dass deutsche Ermittler auch direkt in US-amerikanischen Cloud-Diensten suchen und Inhalte beschlagnahmen können. Wie oft das bisher passiert ist, wollte die Regierung im März ebenfalls nicht sagen.

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Das Projekt People and the Press des Pew-Forschungszentrums in Washington D.C. veröffentlichte gestern gemeinsam mit der Washington Post die Ergebnisse einer Telefonumfrage über das Verhältnis zwischen staatlicher Terrorbekämpfung und Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern. Vom 6. bis 9. Juni wurden 1004 erwachsene Amerikanerinnen und Amerikaner interviewt, das Ergebnis: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die derzeitigen Veröffentlichtungen rund um PRISM die öffentliche Meinung über die Verhältnismäßigkeit von Strategien zur Terrorabwehr geändert haben.

56 Prozent der Befragten halten die Überwachung durch die NSA für einen akzeptablen Weg, terroristische Aktivitäten vorzubeugen, nur 41 Prozent halten die Maßnahmen für inakzeptabel. Rund zwei Drittel der Befragten halten es für wichtiger, dass die Regierung mögliche Terrorgefahren untersucht, auch wenn das in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern eindringt. Zwischen dem Überwachungsprogramm von George W. Bush und Obama machen die Befragten kaum Unterschiede: Im Januar 2006, wenige Wochen nach Bekanntgabe des Programms von Bush, gaben 51 Prozent an, dass es der NSA erlaubt sein soll ‘heimlich Telefongespräche abzuhören und Mailverkehr zwischen einigen Personen in den USA zu überwachen, wenn es “people suspected of involvement with terrorism” sind’.

Republikaner und Demokraten jedoch machen einen Unterschied zwischen den Überwachungsprogrammen: Die Hälfte der Republikaner (52 Prozent) finden nun, dass die NSA mit gerichtlicher Anordnung Telekommunikation zur Terrorabwehr überwachen darf. Im Januar 2006 hielten es 75 Prozent der Republikaner für okay, dass die NSA ohne richterlichen Beschluss verdächtigte Personen überwacht. 64 Prozent der Demokraten finden die Maßnahmen der NSA akzeptabel, 2006 lehnten 61 Prozent sie ab.

45 Prozent der Befragten des Pew-Forschungszentrums gaben an, die Regierung solle Mails und andere Online-Aktivitäten aller Bürgerinnen und Bürger überwachen dürfen, wenn es von offizieller Seite heißt dass dies zukünftige Terroranschläge verhindern könnte.

These views are little changed from a July 2002 Pew Research Center survey. At that time, 45% said the government should be able to monitor everyone’s internet activity if the government said it would prevent future attacks; 47% said it should not.

Jüngere Befragte (18 bis 29 Jahre) halten Datenschutz für wichtiger als ältere: Für 45 Prozent der Jüngeren ist der Schutz der Privatsphäre wichtig, auch wenn das eingeschränkte Möglichkeiten der Terrorbekämpfung für die Regierung bedeuten würde. Unter den 30 bis 49-jährigen gaben dies nur 35 Prozent an, unter den über 50-jährigen nur 27 Prozent. Wenn es jedoch um die konkreten Maßnahmen geht, gibt es kaum Unterschiede zwischen verschiedenen Altersstufen: Das Überwachen von Telefonanschlüssen halten 55 Prozent der jungen Gruppe für akzeptabel und 61 Prozent der über 65-jährigen.

27 Prozent der Befragten gaben an, Nachrichten über die geheime Vorratsdatenspeicherung beim US-Provider Verizon regelmäßig zu verfolgen, insgesamt 52 Prozent verfolgen es kaum bis gar nicht. Auch PRISM verfolgen 33 Prozent der Befragten gar nicht und nur 26 Prozent regelmäßig. Von den 18 bis 29-jährigen verfolgen nur 12 Prozent die Berichterstattung regelmäßig, 56 Prozent jedoch gar nicht.

Overall, those who disagree with the government’s data monitoring are following the reports somewhat more closely than those who support them. Among those who find the government’s tracking of phone records to be unacceptable, 31% are following the story very closely, compared with 21% among those who say it is acceptable.

Hier gibt es den gesamten Bericht als PDF.

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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verlangt Aufklärung von den USA